Ich mach mir #MeinNetz widdewidde wie es mir gefällt!
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2017 – das Jahr für #DigitaleCourage

Mario Lindner ist bis 31. Dezember Präsident des österreichischen Bundesrates. Mit der Länderkammer hat er im zweiten Halbjahr 2016 einen Arbeitsschwerpunkt zum Thema #DigitaleCourage gesetzt. Für uns hat er dazu einen Blog Beitrag verfasst.

von Mario Lindner.

Ich traue mich zu behaupten, dass die meisten ÖsterreicherInnen nicht wirklich genau wissen, was eine parlamentarische Enquete eigentlich ist. Und daher kommt es auch nicht gerade oft vor, dass eine solche Enquete wirkliche mediale Aufmerksamkeit bekommt. Am 16. November war das anders: Die Länderkammer des Parlaments diskutierte darüber, wie unsere Gesellschaft dem ‚Hass im Netz’ endlich einen Riegel vorschieben kann. Zeitungen berichteten. Der ORF übertrug live. In Blogs und Onlineforen wurde fleißig diskutiert. Der Titel der Enquete – #DigitaleCourage – war über einen Tag hinweg sogar österreichweit Nummer 1 auf Twitter. Und das hat einen guten Grund. Denn mit diesem Thema haben wir den Nerv der Zeit getroffen.

Reden wir nicht NUR über das Problem.

Kaum ein Thema hat die gesellschaftspolitische Debatte 2016 so geprägt wie Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung im Internet. NGOs, Medien, Interessensvertretungen, Parteien und Regierungen haben sich in Österreich und Europa damit beschäftigt, wie wir als Gesellschaft mit einem Phänomen umgehen können, dass sich so gut wie gar nicht regulieren lässt. Denn gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen sich enttäuscht vom politischen System – und damit auch von einer politischen Debatte, die auf messbaren Fakten beruht – abwenden, schaffen sich Angst und Verunsicherung immer öfter im Netz und vor allem in den sozialen Medien Luft. Und das oft mit katastrophalen Folgen für die Opfer und unsere gesamte Gesellschaft.

Im Jahr 2016 ist es uns auf unterschiedlichsten Wegen gelungen, ‚Hass im Netz’ zum medialen Thema zu machen. Die Bundesjugendvertretung hat – genauso wie viele andere NGOs & Organisationen – dazu eine Kampagne gestartet. Engagierte Journalistinnen haben sich zu Wort gemeldet und von ihren furchtbaren Erfahrungen erzählt. Die Regierung hat den Kampf gegen dieses Phänomen auf ihre Agenda gesetzt. Und doch haben wir sehr oft das Gefühl, dass wir zwar das Problem – nämlich ‚Hass im Netz’ – gut und richtig analysieren. Dass wir aber nicht genau wissen, wie wir es auch dauerhaft lösen können.

Die Enquete #DigitaleCourage

Genau deshalb war es mir wichtig, dieses Thema in meiner Amtszeit als Bundesratspräsident auf die überparteiliche, parlamentarische Ebene zu heben – und nach effektiven Lösungswegen zu suchen. Als Grundlage dafür hat der Bundesrat ein Grünbuch in Auftrag gegeben, das in 16 Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis Lösungsansätze und Ideen zusammenfasst. Aufbauend auf dieses Buch fand am 16. November eine Enquete des Bundesrates statt, die ExpertInnen aus ganz Europa versammelte und dieselbe Frage aufwarf: Welche Lösungen haben wir dafür, wenn die Grenzen, die wir uns für ein friedliches Zusammenleben gesetzt haben, in der Welt des Internets zerbrechen?

Die einfache Antwort: Es gibt keine einfache Antwort!

In der Politik gibt es selten Herausforderungen, die einfach zu lösen sind. Und so ist es auch in diesem Fall: Als PolitikerInnen können wir nicht einfach drei Gesetze ändern, damit ‚Hass im Netz’ der Vergangenheit angehört. Verordnungen, Verbote und Regeln sind wichtig – aber sie allein werden dieses Problem nicht lösen. Sämtliche ExpertInnen haben uns im Bundesrat das bestätigt, was jede und jeder von uns Tag für Tag erlebt: JA, es braucht in dieser Frage noch weitere rechtliche Verbesserungen, vor allem im Umgang mit den AnbieterInnen sozialer Netzwerke. Aber NEIN, das allein reicht nicht aus! Um ‚Hass im Netz’ langfristig und endgültig zu überwinden brauchen wir gelebte (digitale) Zivilcourage!

Wir müssen die schweigende Mehrheit unserer MitbürgerInnen dazu ermutigen, nicht leise zu sein, sondern sich aktiv für Fairness im Internet einzusetzen! In den letzten Monaten und Jahren haben wir eines gelernt: Man muss kein Spitzenpolitiker, keine Top-Journalistin und kein NGO-Aktivist sein, um mit ‚Hass im Netz’ konfrontiert zu werden. Übergriffe im Internet können einfach jede und jeden von uns treffen! Die Lösung für dieses Problem ist ein gesamtgesellschaftlicher Schulterschluss für gelebte Solidarität und Zivilcourage – online genauso wie offline. Wir müssen all den Menschen in Österreich und Europa, die Falschmeldungen, Beschimpfungen und Drohungen im Netz macht- und perspektivenlos gegenüberstehen eine Handlungsmöglichkeit – eine echte Lösung – bieten. Wir müssen sie darin bestärken und unterstützen, selbst Zivilcourage zu leben!

Für den österreichischen Bundesrat ist dieses Thema keineswegs abgeschlossen. Die Enquete, das Grünbuch und alle Projekte und Veranstaltungen der letzten Monate sind vielmehr ein Startschuss für unser Engagement für mehr ‚digitale Courage’. Wir wollen unsere Möglichkeiten ausschöpfen und eine Plattform für all die Organisationen, Vereine und Einzelpersonen bieten, die sich in diesem Bereich engagieren (wollen).

Am Ende des Tages müssen wir uns alle eine einfache Frage stellen: Können und wollen wir akzeptieren, dass in unserem Land im Jahr 2016 immer mehr Menschen mit Angst leben müssen? Ich glaube, dass es darauf nur eine einzige Antwort geben kann – und ich bin überzeugt, dass die breite Mehrheit unsere Gesellschaft in dieser Frage unsere Unterstützung erwartet.

Leben wir Zivilcourage!

Leben wir #DigitaleCourage!

Alle Infos zur Enquete und dem Grünbuch #DigitaleCourage findet man hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/239EnqueteZivilcourage.shtml

Tags:Digitale Courage, Hass im Netz, No Hate Speech Movement

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